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Infos| AGB SMS/MMS-Box AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) über/für die Nutzung von SMS-Dienstleistungen accomm ¦ solutions GmbH & Co. KG Präambel Die Gesellschaft stellt dem Partner eine Plattform per Link zur Verfügung, über welche der Partner und seine User (Webseitenbesucher des Partners) SMS- oder ähnliche Dienstleistungen gegen Entgelt nutzen können. Der Partner, in der Regel Webmaster, betreibt eine oder mehrere Webseiten und möchte auf diesen Webseiten die Applikationen der Gesellschaft implementieren. Der Partner erhält die Standardapplikationen kostenfrei. I. Gegenstand des Vertrages 1. Gegenstand des Vertrages ist seitens der Gesellschaft die zur Verfügungsstellung einer SMS/MMS-Box, mit welchem der Partner die von der Gesellschaft angebotenen SMS- oder ähnliche Dienstleistungen nutzen und/oder diese Angebote in seinem Design an seine User weitervermitteln kann. 2. Gegenstand des Vertrages seitens des Partners ist die Implementierung der Applikationen (Verlinkung) auf seinen Webseiten und die Bewerbung der angebotenen SMS- oder ähnlichen Dienstleistungen. II. Leistungen/Zusagen seitens der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft versichert, dass sämtliche gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtliche, Bestimmungen beachtet werden. Die Gesellschaft handelt ausschließlich nach den im Netz niedergeschriebenen und jederzeit nachlesbaren AGB und Teilnahmebedingungen. 2. Die Gesellschaft trägt alle anfallenden Kosten in Bezug auf eigenen Traffic, welcher durch das Öffnen der Tools auf den Partnerwebseiten real erzeugt wird. III. Leistungen/Zusagen seitens des Partners 1. Der Partner muss sich mit seinem Daten wahrheitsgemäß bei der Gesellschaft anmelden. 2. Der Partner versichert der Gesellschaft nach Zustandekommen des Vertrages die ständige Bewerbung/Verlinkung der angebotenen Tools mindestens auf den partnereigenen Webseiten und stellt somit die Verfügbarkeit des Angebotes sicher. 3. Der Partner garantiert der Gesellschaft, dass, wenn die abgesprochenen Angebote nicht mehr auf seinen Webseiten zu Verfügung stehen sollen, die Gesellschaft mindestens 15 Werktage vor der Entfernung dieser Angebote schriftlich hierüber informiert wird, so dass auch die Gesellschaft unter Umständen mögliche Verlinkungen etc. frühzeitig entfernen kann. 4. Der Partner garantiert, dass er die von der der Gesellschaft zu Verfügung gestellten Applikationen nicht auf Inhalten einbindet, welche gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Ferner garantiert der Partner, dass er diese Applikationen bzw. dessen Verlinkung nicht an Dritte weitergibt. 5. Der Partner verpflichtet sich, die Nutzung der durch die Gesellschaft angebotenen und verlinkten Applikationen nicht zu manipulieren, indem er durch technische oder sonstige Mittel eine ungerechtfertigte zusätzliche Reichweite (Traffic) und/oder Clicks auf seiner Website generiert oder durch andere generieren lässt. Dazu gehört auch, dass die Verlinkungen in keinem Reload- oder Refresh-Verfahren eingebunden sind. 6. Der Partner sichert zu, dass er den von der Gesellschaft gelieferten Code unverändert einbaut und zwar so, dass sich die SMS/MMS-Boxin einem neuen Browserfenster (gemäß dem gelieferten Code) öffnet. Dem Partner ist es untersagt, Werbung/Darstellungen im Tool der Gesellschaft darzustellen, welche gegen öffentliches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, oder sonst wie moralisch oder ethisch anstößig sind. IV. Marketingunterlagen Der Partner genehmigt der Gesellschaft bei Bedarf Screenshots seiner Website zum Zweck der Erstellung von Präsentationsunterlagen, zu reproduzieren. V. Vergütung/Statistik 1. Für die zur Verfügungsstellung der Standard-Applikationen wird dem Partner seitens der Gesellschaft keine Gebühr in Rechnung gestellt. 2. Der Partner erhält eine Ausschüttung laut Preisliste für jede über sein Tool versendete SMS auf seinem virtuellen Partnerkonto. Dieses Partnerkonto kann der Partner zu jederzeit virtuell über seinen bei der Anmeldung ihm zugesendeten Account einsehen. 3. Die Ausschüttung erfolgt automatisiert per Gutschrift. Die Gesellschaft wird den Anteil der Nettoerträge innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die SMS versendet oder andere vergütbare Transaktionen getätigt wurden, an den Partner auszahlen. 4. Auszahlungen an den Partner werden erst ab einem Mindestumsatz von 20 Euro von Seiten der Gesellschaft automatisiert veranlasst und werden grundsätzlich per Banküberweisung übermittelt; wobei mögliche anfallende Bankspesen für z. B. Auslandsüberweisungen oder dergleichen, dem Partner belastet werden. 5. Liegt der Wert des zu überweisenden Betrags unter den o. g. 20 Euro, werden die Zahlungen seitens der Gesellschaft an dem Partner so lange zurückgehalten, bis der Betrag von 20 Euro erreicht wird. 6. Sollte ein Partner, aus welchem Grunde auch immer, eine Auszahlung außerhalb der hier genannten Regelung wünschen, ist ein Entgelt von 15 Euro als Bearbeitungsgebühr an die Gesellschaft zu entrichten. 7. Zu allen Auszahlungen erhält der Partner eine Gutschrift per eMail, welche ihm die nötigen Informationen zu den generierten Einnahmen gibt. Dabei haben diese Gutschriften und Überweisungen nicht den Charakter eines selbständigen Schuldanerkenntnisses, vielmehr handelt es sch um einen von der Gesellschaft ermittelten Betrag unter Vorbehalt der Korrektur, soweit festgestellt wird, dass die zugrunde gelegte Abrechnung unrichtig ist. Sollte dieses der Fall sein, wird dem Partner in der nächsten Abrechnungsperiode eine Korrektur zugestellt. 8. Die Überweisungen erfolgen grundsätzlich in der Währung Euro. VI. Eigentumsrechte Die Parteien sind sich einig, dass der Partner sich alle Eigentumsrechte an seiner Webseite, seinem Geschäft und seiner Marken vorbehält und die Gesellschaft und/oder ihre Lizenzgeber sich alle Eigentumsrechte an den gemäß dieses Vertrages erbrachten Dienstleistungen (einschließlich aller Software, Quellcodes, Änderungen, Updates und Verbesserungen derselben oder irgendwelcher anderen Aspekte der Dienstleistungen), den Namen der Gesellschaften oder irgendwelche Abteilungen davon und alle anderen Marken und Logos, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von der Gesellschaft und/oder ihren Lizenzgebern befinden und die der Werbeplatzanbieter durch die Dienstleistungen oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht wurden, vorbehalten sind. VII. Rechtseinräumung 1. Die Gesellschaft räumt dem Partner mit Abschluss dieses Vertrags
an den im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Inhalten
auf Deutschland beschränkte einfache Nutzungsrechte ein, die für
eine uneingeschränkte Durchführung dieser Vereinbarung im Internet
erforderlich sind. 2. Die Rechtseinräumungen gelten für die Dauer dieser Vereinbarung. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. die Vertragsparteien bleiben weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen, soweit derartige Verfügungen nicht der vertragsgerechten Ausübung der anderen Vertragspartei entgegenstehen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung werden die Vertragsparteien die Nutzung unterlassen und eventuelle von der anderen Vertragspartei gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten. VIII. Gewährleistung, Haftung 1. Die Gesellschaft gewährleistet grundsätzlich, dass die gelieferten Inhalte sowie die Inhalte der Website gegen keine bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen und die Inhalte auch nicht im Übrigen Rechte Dritter verletzen. 2. Die Gesellschaft haftet gegenüber dem Partner nicht für eventuelle Ausfälle der für die Websites maßgeblichen Server. Die Gesellschaft wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen und sämtliche wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine optimale Verfügbarkeit des maßgeblichen Servers zu gewährleisten. 3. Technische Störungen beim Bereitstellen der Inhalte, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren vertraglichen Verpflichtungen. 4. Darüber hinaus haften beide Vertragsparteien nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für den Verlust von Daten haftet eine Partei nur, sofern die geschädigte Partei die üblichen Datensicherungspflichten erfüllt hat. 5. Die Gesellschaft hat jederzeit das Recht, den Preis je SMS oder anderer angebotener Inhalte dem Markt anzupassen. 6. Die Gesellschaft haftet nicht gegenüber Dritten für die werbliche oder sonstige Darstellung, sowie Promotion der Applikationen im Einzelnen sowie in der Gesamtheit, durch den Partner. IX. Laufzeit 1. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt automatisch mit dem Tag, an dem der Partner die Applikationen auf seinen Webseiten einbaut bzw. eine Verlinkung zur SMS/MMS-Box hergestellt wird. 2. Eine Vertragslaufzeit gilt nicht als abgesprochen; eine Kündigung beider Parteien ist zu jeder Zeit möglich unter Berücksichtigung III. X. Neue Gesellschaftsgründung Sollte die Gesellschaft eine weitere Gesellschaft gründen oder diese Gesellschaft an Dritte veräußern, so geht dieser Vertrag automatisch auf die neue Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten über und Bedarf nicht der Umschreibung. XI. Datenschutz Alle personenbezogenen und unternehmensspezifischen Daten sowie Informationen, die über einzelne Absprachen im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Datenschutz und werden, unzugänglich für Dritte, streng vertraulich behandelt. Während der Laufzeit dieses Vertrages wird der Werbeplatzanbieter von der Gesellschaft darauf hingewiesen, dass seine Website eine leicht verständliche Datenschutzerklärung aufnehmen sollte, auf die wenigstens ein Link von der Startseite der Website verweist, in der Angaben über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Informationen enthalten sind, die im Rahmen des Online-Angebotes oder der Auslieferung von Werbung erhoben werden und dem Benutzer die Möglichkeit bietet, der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Informationen zu widersprechen. XII. Geheimhaltung Der Partner verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen über alle Daten und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werden. Diese Verpflichtung wirkt über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus. XIII. Schlussbestimmungen 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Bereits getroffene schriftliche Vereinbarungen werden durch diesen Vertrag insoweit ungültig, als sie den Regelungen oder dem Zweck dieses Vertrages zuwider laufen. 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, sofern sich Lücken in diesem Vertrag ergeben. 3. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von der Gesellschaft. 4. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 06. Oktober 2003 |
